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Kommunen Programm Terms & Conditions

BEDINGUNGEN FÜR DAS .BAYERN-KOMMUNEN-DOMAINNAMEN-PROGRAMM

DIE FOLGENDEN BEDINGUNGEN (ZUSAMMENFASSEND DIE “BEDINGUNGEN”) GELTEN FÜR DAS KOSTENLOSE REGISTRIERUNGSPROGRAMM FÜR .BAYERN-KOMMUNEN-DOMAINNAMEN, DAS QUALIFIZIERTEN REGISTRANTEN UND ORGANISATIONEN ZUR VERFÜGUNG STEHT (NACHFOLGEND: “KOMMUNENPROGRAMM”). DIE AUSDRÜCKE “SIE” UND “IHR” BEZIEHEN SICH AUF JEDEN NUTZER DIESER WEBSEITE UND JEDEN REGISTRANTEN EINES DOMAINNAMENS IM RAHMEN DIESES PROGRAMMS, JE NACH DEM KONTEXT, IN DEM DIESE AUSDRÜCKE IM FOLGENDEN VERWENDET WERDEN. DIESE BEDINGUNGEN GELTEN NUR GEGENÜBER UNTERNEHMERN IM SINNE VON § 14 Abs. 1 DES BÜRGERLICHEN GESETZBUCHES (BGB) SOWIE GEGENÜBER JURISTISCHEN PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS UND SONDERVERMÖGEN IM SINNE DES § 310 ABS. 1 BGB. UNTERNEHMER IN DIESEM SINNE IST EINE NATÜRLICHE ODER JURISTISCHE PERSON ODER EINE RECHTSFÄHIGE PERSONENGESELLSCHAFT, DIE BEI ABSCHLUSS EINES RECHTSGESCHÄFTS IN AUSÜBUNG IHRER GEWERBLICHEN ODER SELBSTÄNDIGEN BERUFLICHEN TÄTIGKEIT HANDELT.

  1. Zustimmung zu den Bedingungen. Diese Webseite und die Dienstleistungen der Bayern Connect GmbH (“Registry”), die über diese Webseite zur Verfügung gestellt werden, unterliegen den hier dargelegten Bedingungen. Durch den Zugriff auf diese Webseite oder die Nutzung dieser Webseite und/oder durch die Registrierung eines Domainnamens innerhalb der Top-Level-Domain .bayern (die “TLD”) bestätigen Sie, dass Sie die Bedingungen gelesen und verstanden haben und eindeutig und bedingungslos zustimmen, dass Sie an die Bedingungen und an die Informationspraktiken gebunden sind, die in den Datenschutzrichtlinien, die auf der Webseite veröffentlicht sein können, offengelegt sind und die durch diesen Verweis hierin aufgenommen werden. Die Registry behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen an der Webseite und/oder diesen Bedingungen vorzunehmen, die sich auf Ihre zukünftige Nutzung der Webseite und zukünftige Transaktionen zwischen Ihnen und der Registry auswirken. Jegliche Änderungen an den Bedingungen werden mit der Veröffentlichung auf der Webseite wirksam. Mit der Nutzung der Website und/oder des Auth-Codes nach der Veröffentlichung der geänderten Bedingungen erklären Sie sich mit den geänderten Bedingungen einverstanden. Diese Bedingungen ersetzen alle anderen Regeln, Bedingungen und Informationen, die über das .bayern Kommunenprogramm (wie unten definiert) verbreitet werden, einschließlich auf jeder Webseite, in jedem greifbaren Marketingmaterial und/oder in jeder anderen mündlichen, schriftlichen oder elektronischen Kommunikation.
  2. Teilnahmeberechtigung; Beschränkungen. Vorbehaltlich dieser Bedingungen sind qualifizierte Registranten innerhalb von .bayern-Kommunen berechtigt, einen verfügbaren Domainnamen innerhalb der TLD kostenlos bei teilnehmenden Händlern zu registrieren. Ein “qualifizierter Registrant” ist ein Registrant, der im Namen der betreffenden Gemeinde bevollmächtigt ist, alle anwendbaren Anforderungen an Registranten erfüllt und von der Registry zugelassen wurde. Bereitgestellte Autorisierungscodes (“Auth-Codes“) sind für jeden Domainnamen einmalig, sind nicht übertragbar und dürfen von keiner anderen Person oder Einrichtung als der beauftragten Kontaktperson der Kommune verwendet werden. Jegliche Umgehung oder Verletzung dieser Beschränkungen (z.B. Übertragung eines Auth-Codes auf einen nicht genehmigten Kontakt oder Verwendung eines Auth-Codes durch eine Person, die nicht mit der genehmigten Gemeinde verbunden ist) stellt einen Missbrauch dar, der die Registrierungsstelle dazu berechtigt, nach eigenem Ermessen eine, einige oder alle Registrierungen der missbrauchenden Person zu beenden. Das .bayern-Kommunenprogramm berechtigt den Registranten zu einer kostenlosen Registrierung bei einem oder mehreren teilnehmenden Händler für die erste Laufzeit und jede Verlängerungslaufzeit (die “Laufzeit des Kommunenprogramms”), vorbehaltlich dieser Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Abschnitt 4 (Beendigung; Aussetzung; Änderung). Zur Klarstellung: Wenn der Registrant den zugewiesenen Domainnamen an einen nicht teilnehmenden Händler überträgt, werden dem Registrant Gebühren gemäß der Preisliste des gewählten Händlers berechnet und von ihm zu zahlen sein.
  3. Registrar; Registrierungsvertrag. Domainnamen, die im Rahmen des Kommunenprogramms registriert werden, werden bei Knipp Medien und Kommunikation GmbH (oder einem anderen, von Zeit zu Zeit von der Registry benannten Händler) registriert, der der Registrar für die Registrierung ist (der “Registrar”). Wenn der Registrar weiterhin Knipp Medien und Kommunikation GmbH (oder ein anderer, von Zeit zu Zeit von der Registry benannter Händler) ist, gelten während der gesamten Dauer der Registrierung und aller nachfolgenden Verlängerungen die Promotion (Kostenfreiheit) des Kommunenprogramms.  Registranten können ihre Registrierungen nach Ablauf von 60 Tagen jederzeit auf einen anderen zugelassenen Registrar ihrer Wahl übertragen, vorbehaltlich und in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieses Registrars, einschließlich der Preispolitik. Die WHOIS-Informationen für jede Registrierung geben den Hauptansprechpartner als den Registranten an. Zur Vermeidung von Zweifeln, wenn der Registrant einen alternativen Registrar für den vergebenen Kommune-Domainnamen für die Erstregistrierung wählt, dann gilt für die Registrierung nicht die Promotion (Kostenfreiheit) des Kommunenprogramms für einen kostenlosen Domainnamen sondern in diesem Fall gelten die Bedingungen, einschließlich der Preispolitik des gewählten Registrars und der Registrant ist selbst für alle Kosten und Ausgaben verantwortlich, die damit verbunden sind.
    SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE ZUR NUTZUNG DER PROMOTION DES KOMMUNENPROGRAMMS UND ZUM ABSCHLUSS DES REGISTRIERUNGSPROZESSES DEN ALLGEMEINEN REGISTRIERUNGSBEDINGUNGEN DES REGISTRARS ZUSTIMMEN MÜSSEN, DIE BESTIMMTE BEDINGUNGEN UND EINSCHRÄNKUNGEN ENTHALTEN, INSBESONDERE HINSICHTLICH DER NUTZUNG IHRES DOMAINNAMENS UND DER ANFORDERUNG, DASS SIE ALLE RICHTLINIEN UND VERFAHREN DES REGISTRARS BEZÜGLICH DER DOMAIN EINHALTEN. SIE ERKENNEN FERNER AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS (A) ALLE REGISTRIERUNGEN, DIE BEI KNIPP MEDIEN UND KOMMUNIKATION GMBH (ODER EINEM ANDEREN, VON DER REGISTRY VON ZEIT ZU ZEIT BENANNTEN HÄNDLER) IM RAHMEN DER PROMOTION DES KOMMUNENPROGRAMMS VERLÄNGERT WERDEN, ZU DEN KOSTEN DER PROMOTION VERLÄNGERT WERDEN; UND WENN SIE NACH ABLAUF DER URSPRÜNGLICHEN LAUFZEIT DES KOMMUNENPROGRAMMS AUF EINEN ANDEREN ZUGELASSENEN REGISTRAR TRANSFERIERT UND ERNEUERT WERDEN, (B) SIE ALLEIN FÜR EINEN SOLCHEN TRANSFER UND ERNEUERUNG UND FÜR ALLE DAMIT VERBUNDENEN KOSTEN UND AUSGABEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN TRANSFER- UND ERNEUERUNGSBEDINGUNGEN UND -VERFAHREN DES JEWEILIGEN REGISTRARS VERANTWORTLICH SIND.
  4. Beendigung; Aussetzung; Modifizierung. Ungeachtet anderslautender Bestimmungen behält sich die Registry das uneingeschränkte Recht vor, die in diesen Bedingungen beschriebene Promotion des Kommunenprogramms jederzeit und von Zeit zu Zeit nach eigenem Ermessen ohne Vorankündigung zu beenden, zu ändern und/oder auszusetzen.
  5. Öffentlichkeitsarbeit. Die Registry hat das Recht, (i) jede Website, die sich auf einem Domainnamen befindet, der über das Kommunenprogramm erworben wurde, (einschließlich des Inhalts) von und auf eine oder mehrere Webseiten (einschließlich, ohne Einschränkung, dieser Seite), die der Registry gehören oder von ihr oder in ihrem Namen kontrolliert werden, zu verlinken, zu präsentieren, zu kopieren, anzuzeigen und/oder anderweitig zu bewerben und/oder in anderen Marketing-, Werbe- und Kommunikationsmaterialien und Social-Media-Kampagnen der Registry zu verwenden, und (ii) die Namen, Warenzeichen, Marken, Logos und andere Inhalte der Webseite jedes Registranten für diese Zwecke und zur Bewerbung der Tatsache zu verwenden, dass der Registrant ein Nutzer eines Domainnamens in der TLD ist. Jeder Registrant erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass die Registrierungsstelle das Recht hat, den betreffenden Registranten zu Marketing- und Werbezwecken zu kontaktieren.
  6. Geltendes Recht; Gerichtsstand. Alle Aspekte der Bedingungen und der Gemeindeprogramm-Aktion unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt, ohne Bezugnahme auf die Grundsätze des Kollisionsrechts dieser Gerichtsbarkeit. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf sind ausgeschlossen. Für alle Streitigkeiten, Ansprüche und/oder Meinungsverschiedenheiten, die in irgendeiner Weise mit diesen Bedingungen und/oder der Kommunenprogramm-Aktion zusammenhängen oder sich daraus ergeben, sind ausschließlich die Gerichte in München, Deutschland, zuständig. Alle Nutzer der Webseite, Hauptansprechpartner und Registranten unterwerfen sich hiermit unwiderruflich der persönlichen und sachlichen Zuständigkeit dieser Gerichte und verzichten auf jegliche Behauptung, dass diese Gerichte einen ungünstigen oder anderweitig ungeeigneten Gerichtsstand darstellen.
  7. Ausschluss der Gewährleistung. KEINE RATSCHLÄGE ODER INFORMATIONEN, OB MÜNDLICH, SCHRIFTLICH ODER ELEKTRONISCH, DIE SIE VON DER REGISTRY ODER ÜBER EINE WEBSEITE DER REGISTRY ERHALTEN, BEGRÜNDEN EINE GARANTIE, SOFERN DIESE NICHT AUSDRÜCKLICH HIERIN ENTHALTEN IST.
  8. Einschränkung der Verantwortung und Haftung. DIE REGISTRY IST NICHT VERPFLICHTET, FESTZUSTELLEN, OB (I) EIN VON IHNEN REGISTRIERTER ODER ZU REGISTRIEREN VERSUCHENDER DOMAINNAME (ODER DESSEN NUTZUNG) DIE GESETZLICHEN RECHTE EINER PERSON VERLETZT, ODER (II) EIN ANDERER DOMAIN-NAME (ODER DESSEN NUTZUNG DURCH EINE PERSON, EINSCHLIESSLICH EINES REGISTRARS ODER KUNDEN DER REGISTRY) IHRE GESETZLICHEN RECHTE VERLETZEN KÖNNTE. ES LIEGT IN IHRER ALLEINIGEN VERANTWORTUNG, IHRE RECHTSANSPRÜCHE UND DIE RECHTSANSPRÜCHE ANDERER IM HINBLICK AUF DIE REGISTRIERUNG UND NUTZUNG ALLER DOMAINNAMEN ZU PRÜFEN. SIE ERKENNEN AN UND ERKLÄREN SICH DAMIT EINVERSTANDEN, DASS SIE FÜR JEGLICHE VERLETZUNG ODER SONSTIGE HAFTUNG, DIE SICH AUS IHRER NUTZUNG UND/ODER REGISTRIERUNG EINES DOMAINNAMENS ERGIBT, ALLEIN VERANTWORTLICH SIND UND DASS WEDER DIESE BEDINGUNGEN NOCH DIE PROMOTION DES KOMMUNENPROGRAMMS IHNEN IRGENDWELCHE VORRANGIGEN ODER SONSTIGEN RECHTE IN BEZUG AUF EINEN DOMAINNAMEN VERLEIHEN, UNGEACHTET ETWAIGER GEISTIGER EIGENTUMSRECHTE ODER SONSTIGER GESETZLICHER RECHTE, DIE SIE HABEN. DIE REGISTRY HAFTET UNEINGESCHRÄNKT FÜR VORSATZ UND GROBE FAHRLÄSSIGKEIT. BEI LEICHTER FAHRLÄSSIGKEIT IST DIE HAFTUNG DER REGISTRY AUF DEN VERTRAGSTYPISCHEN, VORHERSEHBAREN SCHADEN BEGRENZT, WENN EINE PFLICHT VERLETZT WIRD, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄSSE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHT UND AUF DEREN EINHALTUNG DER KUNDE REGELMÄSSIG VERTRAUEN DARF (KARDINALPFLICHT). FÜR FÄLLE DER ANFÄNGLICHEN UNMÖGLICHKEIT HAFTET DIE REGISTRY NUR, WENN IHR DAS LEISTUNGSHINDERNIS BEKANNT WAR ODER IHRE UNKENNTNIS AUF GROBER FAHRLÄSSIGKEIT BERUHT. DIE VORSTEHENDEN HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN BZW. -AUSSCHLÜSSE GELTEN NICHT FÜR ANSPRÜCHE AUS ARGLISTIGEM VERSCHWEIGEN EINES MANGELS, AUS DER ÜBERNAHME EINER GARANTIE UND FÜR ANSPRÜCHE NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ (PRODHAFTG) SOWIE FÜR SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT. SOWEIT DIE HAFTUNG DER REGISTRY AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT IST, GILT DIES AUCH FÜR DIE PERSÖNLICHE HAFTUNG VON ARBEITNEHMERN, VERTRETERN UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN.
  9. Verzicht. Kein Versäumnis oder keine Verzögerung seitens der Registry bei der Ausübung eines Rechts oder Rechtsbehelfs gemäß diesen Bedingungen gilt als Verzicht darauf; und keine einmalige oder teilweise Ausübung oder kein Verzicht auf ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf schließt eine andere oder weitere Ausübung dieses Rechts oder eines anderen Rechts oder Rechtsbehelfs aus. Es wird nicht davon ausgegangen, dass die Registry auf einen Anspruch, der sich aus diesen Bedingungen ergibt, oder auf ein Recht oder einen Rechtsbehelf im Rahmen dieser Bedingungen verzichtet hat, es sei denn, der Verzicht auf einen solchen Anspruch, ein solches Recht oder einen solchen Rechtsbehelf ist ausdrücklich in einer schriftlichen Urkunde niedergelegt, die im Namen der Registry ordnungsgemäß ausgefertigt und zugestellt wurde; und ein solcher Verzicht ist nur in dem speziellen Fall, in dem er ausgesprochen wurde, anwendbar oder wirksam.
  10. Trennbarkeit. Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen oder deren Anwendung auf eine Person, ein Unternehmen oder einen Umstand als ungültig oder nicht durchsetzbar erweisen, bleiben die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen davon unberührt, und jede verbleibende Bestimmung dieser Bedingungen ist im vollen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar. Darüber hinaus wird der für ungültig erklärte Teil so weit wie möglich abgeändert, so dass er in einer Weise gültig und durchsetzbar wird, die der ursprünglichen Absicht so nahe wie möglich kommt.